Bundeskanzler und Bundesminister bilden zusammen die Bundesregierung. Diese Zusammensetzung wird durch Artikel 63 und 64 des Grundgesetzes klar festgelegt.

Aufgaben

Als Exekutive hat sie die Aufgabe der politischen Führung, indem sie den politischen Willen der parlamentarischen Mehrheit in praktische Politik umsetzt.

Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin, welche/r auf Vorschlag des Bundespräsidenten durch den Bundestag gewählt wurde, bildet ein Kabinett aus Fachministern, mit dem er/sie zusammen dann die Bundesregierung stellt.

Die Bundesregierung vertritt die Bundesrepublik im Ausland, entwirft den Bundeshaushalt und beaufsichtigt Gesetzesentwürfe. Da die Regierung in der Regel die Mehrheit im Bundestag hinter sich hat, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ihre Gesetzentwürfe verabschiedet werden. Des Weiteren kann die die Regierung zusammen mit dem Parlament über Auslandseinsätze bei der Bundeswehr entscheiden, kann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und auch Neuwahlen veranlassen, sowie Gesetzesinitiativen im Bundestag einbringen.

Prinzipien der Arbeitsweise

Die Grundprinzipien der Arbeitsweise der Bundesregierung werden von Artikel 65 vorgegeben.

  • Kanzlerprinzip: Es beschafft dem Kanzler Richtlinienkompetenzen. Es hebt diesen hervor, da er die Verantwortung übernimmt.
  • Ressortprinzip: Die Ministerien leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Kanzlers.
  • Kollegial- oder Kabinettsprinzip: Wichtige Entscheidung werden kollektiv vom Kabinett getroffen.

Im Grundgesetz sind die Bundesministerien für Justiz, Finanzen und Verteidigung vorgeschrieben. Zusammen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Inneren zu den klassischen fünf Ministerien.