Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland, wenn es um Grundgesetzfragen geht und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Nachdem in der Zeit des Nationalsozialismus staatliche Institutionen ihre Macht missbraucht hatten, wurde 1951 das Gericht gegründet, um dies vorzubeugen. Diese Begrenzung der Macht ist ein Kennzeichen des modernen demokratischen Verfassungsstaates.

Die wichtigste Aufgabe des BVerfG ist es, über die Einhaltung des Grundgesetzes für die BRD zu wachen. Alle staatlichen Stellen sind zur Beachtung der Grundgesetze verpflichtet. Kommt es zu einem Streit, wird das Bundesverfassungsgericht benachrichtigt. Dieses trifft eine Entscheidung, welche unanfechtbar und woran alle Staatsorgane daran gebunden sind.

Das Gericht kann ein Gesetz für verfassungswidrig erklären, wenn es gegen das Grundgesetz verstößt oder mit diesem im Widerspruch steht. Es kann außerdem Parteienverbote aussprechen sowie eine erfolgte Bundestagswahl prüfen und über Verfassungsbeschwerden entscheiden.
Da das BVerfG kein politisches Organ ist, darf es keine Politik betreiben und anstelle des Parlaments oder der Regierung politische Entscheidungen treffen. Es wird nur aktiv, wenn es angerufen bzw. eine Klage eingereicht wird.

Jeder Bürger oder jede Bürgerin kann nach Artikel 93 Absatz 1 des Grundgesetzes Verfassungsbeschwerde einlegen, sollte er oder sie sich durch staatliches Handeln in ihren Grundrechten verletzt fühlen.

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten, in denen jeweils acht Richter sitzen. Der Bundesrat wählt die Hälfte der Richter eines Senats, während der Wahlausschuss des Deutschen Bundestages die andere wählt. Sowohl der Präsident des BVerfG als auch der Vizepräsident sind zugleich Vorsitzende/r eines Senats. Um einen Richter zu wählen, wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt.
Die Rechtsprechung des BVerfG ist nach Artikel 93 des Grundgesetzes in vier Bereiche unterteilt.

  • Verfassungsbeschwerden
  • konkrete und abstrakte Normenkontrolle
  • Schutz von Demokratie und Verfassung
  • Verfassungsstreitigkeiten zwischen staatlichen Organen

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