Bei der Verfassung handelt es sich nach aristotelischer Lehre um das “Formprinzip des Staates” (griech. politeia). Sie regelt, wie der Staat strukturiert ist und welche Form er annimmt. Aristoteles’ Verfassungsbegriff ist nicht begrenzt auf ein Dokument, sondern inkludiert die Realverfassung eines Staates. Dem liegt die wichtige Annahme zugrunde, dass die tatsächliche Verfassung eines Staates regelmäßig von der normativen, textuellen Verfassung abweicht.

Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit

Im Unterricht wird meist von einer Divergenz - also einem Unterschied - zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit gesprochen:

  • Was steht in der Verfassung? (Verfassungstext)
  • Wie interpretieren Gerichte die Verfassung? (Verfassungstext)
  • Was geschieht in Wirklichkeit? (Verfassungswirklichkeit)
  • Wie kam dieses oder jenes Gesetz tatsächlich zustande? (Verfassungswirklichkeit)

In vielen Fällen ist keine Divergenz zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit festzustellen. In anderen Fällen wiederum ist eine Divergenz faktisch unvermeidlich, wird aber von Staats wegen gering gehalten; ein Beispiel aus der Bundesrepublik ist die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Staat hat sich hier der “tatsächlichen Durchsetzung” verpflichtet (Art. 3. Abs. 2 GG).

Ein Beispiel für eine Kluft zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit findet sich mit Blick auf die Ausübung des Abgeordnetenmandats: De jure (= gesetzlich) ist das Mandat unabhängig (Art. 38 GG), de facto (= tatsächlich) allerdings unterliegt die Mehrheit aller Abgeordneten dem “Fraktionszwang” - sie stimmen mit ihrer Fraktion ab.

“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

Art. 38 Abs. 1 GG

Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

Im ersten Abschnitt haben wir das Grundgesetz wie natürlich als Verfassungstext herangeszogen. Doch ist das Grundgesetz überhaupt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland?

Die kurze Antwort lautet: ja. Mit der Wiedervereinigung und der Anerkennung des Grundgesetzes durch die neuen Bundesländer wurde das Grundgesetz zur deutschen Verfassung. Es behält seine Gültigkeit “an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist” (Art. 146 GG).

Das Grundgesetz wurde 1949 nicht Verfassung genannt, um die Spaltung Deutschlands nicht zu manifestieren. Der Name lässt folglich keine Rückschlüsse auf den Verfassungscharakter des Grundgesetzes zu.